Monatsarchiv: Juli 2013

PIRATEN unterstützen STOP PRISM-Demo am 27. Juli in Saarbrücken

Die Piratenpartei Saarbrücken unterstützt die im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages stattfindende, zentrale Großdemonstration gegen PRISM im Saarland. Die Demonstration startet am 27. Juli 2013 um 15:00 Uhr in Saarbrücken auf dem Gustav-Regler-Platz und wird durch die gesamte Saarbrücker Innenstadt ziehen. Die Aktion wird von einem überparteilichen Aktionsbündnis gegen Überwachung organisiert. "Jeden Tag gibt es neue Enthüllungen über PRISM und unsere Bundesregierung wirkt von Tag zu ...
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Neue Katastrophenmeldungen beim Projekt Stadtmitte am Fluss

Die Zeit für das Großprojekt Stadtmitte am Fluss ist knapp. Die Herausnahme des Tunnels aus dem Projektantrag kann dazu führen, dass bereits genehmigte und ausgezahlte Gelder der EU zurückgezahlt werden müssen. Die Piratenpartei hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Umsetzung dieses geplanten Großprojektes nicht nur die Stadt, sondern auch das Land in eine riskante, schwer kalkulierbare Situation bringen kann. Jetzt rächt sich, dass immer  wieder versäumt wurde, einen kostengün...
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Piraten fordern Bürgerhaushalte

Die Piratenpartei Saarbrücken fordert die Einführung von Bürgerhaushalten, um mehr Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen der Stadt- und Bezirksräte des Regionalverbandes zu ermöglichen. Nicht nur die jüngsten Diskussionen um Bäderschließungen, Renovierungen im öffentlichen, städtischen Raum sondern insbesondere auch die Vorgänge rund um den „Franzenbrunnen“ oder das Gebiet "Im Wittum" haben deutlich gezeigt, dass die Bürger in derartige Entscheidungen mit einbezogen werden wollen. Die Einführu...
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