Monatsarchiv: Mai 2014

Piratenpartei möchte die Einrichtung von Bürgerhaushalten

Die Piratenpartei Saarbrücken möchte die Einführung von Bürgerhaushalten. Dieses kooperative Verfahren ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgen, Verwaltung und gewählten Gremien von vorne herein, Teile der Haushaltspläne für Städte und Gemeinden gemeinsam zu entwickeln und zu verabschieden. Die Vorteile des Bürgerhaushalts als Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern liegen klar auf der Hand: Während auf der einen Seite der zunehmende Vert...
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Piraten fordern Verfassungsänderung für Kostenausgleich an die Kommunen

Seit einigen Wochen machen die Kommunen wieder verstärkt auf die finanzielle Belastung aufmerksam, die ihnen mit neuen Aufgaben durch den Bund auferlegt werden. Sie verlangen von der Landesregierung ein striktes Konnexitätsprinzip, d. h. dass vom Bund nach unten weiter gereichte Aufgaben vollständig durch den Bund gegenfinanziert werden. Dazu ergänzt Markus Hansen, Spitzenkandidat für den Regionalverband Saarbrücken: „Seit über 20 Jahren drückt sich das Land vor einer Änderung der Ver...
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Piraten begrüßen Vorstoß der Verwaltung zum fahrscheinlosen Nahverkehr

Die Piraten begrüßen den Vorschlag von Beigeordneter Harald Schindel den öffentlichen Nahverkehr in Saarbrücken fahrscheinlos anzubieten. Schon jetzt quälen sich viele Pendler täglich durch die Staus, weil das Angebot im ÖPNV nicht ausreichend ist. Bus- und Bahnfahren muss sich zu einer echten Alternative entwickeln. “Eine nachhaltige Lösung der Verkehrsprobleme und verbesserte Akzeptanz von Bussen und Bahn sehen wir Piraten nur in Verbindung mit einem massiven Ausbau des Liniennetzes“, so J...
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Schwimmbäder stehen für die Piraten nicht auf der Streichliste

Schwimmbäder gehören eigentlich zu den freiwilligen Leistungen einer Gemeinde. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass diese "Freiwilligkeit" nicht zu Schließungen führt. Sowohl das Totobad als auch das Freibad in Fechingen sind schon an der Auslastungsgrenze. Weitere Schließungen würden dazu führen, dass noch mehr Badegäste dorthin gehen. Eine Überfüllung bedeutet einen Qualitätsverlust. Darüber hinaus darf man nicht vergessen, dass viele Familien den Urlaub daheim verbringen müssen....
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