Gebietsreform

Damit das Saarland, seine Kommunen und Kreise auf Dauer existieren können, sind hsinnvolle strukturelle Veränderungen auch hinsichtlich des demografischen Wandels unverzichtbar.

Die saarländischen Kommunen stehen im Wettbewerb um Einwohner, gute Arbeitsmöglichkeiten, attraktive Lebensbedingungen und verbesserte Qualität der Standorte.
Die Gebiets- und Verwaltungsstrukturen in unserem Bundesland genügen diesen Anforderungen schon lange nicht mehr. Daher muss eine Verwaltungsstrukturreform diskutiert werden.

Ein Umbau der Verwaltungsstruktur ist für die Piraten zwar unumgänglich, aber lediglich ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Saarland. Es ist für die Piratenpartei Saarland hierbei selbstverständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess mit einbezogen werden müssen. Alle gesellschaftlich, politisch und ökonomisch Verantwortlichen sind aufgerufen, sich konstruktiv an diesem Prozess zu beteiligen.

Von besonderer Wichtigkeit ist für die Piraten in diesem Prozess die Berücksichtigung folgender Eckpunkte:

  • Um interkommunale Zusammenarbeit und Kooperationen stärker zu fördern oder auch Fusionspotenziale unter Kommunen aufzuzeigen, möchten wir die bisherigen Strukturen auf Kreis- und Gemeindeebene überprüfen.
    Ziel ist es, verwaltungs- und infrastrukturtechnische Doppelstrukturen abzubauen, die Selbstverwaltungskosten zu optimieren und die Leistungsfähigkeit von Kommunen und Landkreisen nachhaltig zu gewährleisten.
    Jede interkommunale Zusammenarbeit muss regelmäßig auf ihre Effizienz und Sinnhaftigkeit geprüft werden.
  • Regionalfusionen unter Städten, Kommunen, Gemeinden und Landkreisen müssen generell möglich sein. Sie kommen dann in Betracht, wenn interkommunale Kooperationen nicht zur gewünschten Synergie führen.
  • Der Regionalverband Saarbrücken soll aufgelöst werden. Die Landeshauptstadt Saarbrücken wird künftig als kreisfreie Stadt geführt.