Wirtschaft / Finanzen

Rekommunalisierung statt Privatisierung

Die Piratenpartei setzt sich für die Rekommunalisierung von Wasser- und Energieversorgern, sowie von Entsorgern ein. Städte und Gemeinden brauchen eine eigene, lokal gestaltbare Infrastruktur. Sie ist der Garant für eine nachhaltige, bezahlbare und wettbewerbsneutrale Versorgung an Gütern, die im Sinne der Daseinsvorsorge aller Bürger (mit Wasser, Energie etc.) unabdingbar ist.

Bei der Rekommunalisierung bestehender Betriebe (oder Neugründung) ist darauf zu achten, dass eine größtmögliche Transparenz und Einflussnahme von Bürgern gewährleistet ist.

Kommunale Finanzen stärken

Die Gemeinden im Saarland benötigen dringend Hilfe, um die hohe Verschuldung abzubauen und wieder handlungsfähig zu werden.

Die Piratenpartei setzt dabei auf ein 3-Säulen-Modell.

Die erste Säule ist eine leistungsfähige Kommunalverwaltung ein. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, darf es neben internen Optimierungsprozessen (Stichwort: E-Government, Effizienzmanagement und interkommunale Zusammenarbeit) auch keine Denkverbote bei der Umwandlung der Gewerbe- zur Gemeindewirtschaftssteuer. Dabei ist wichtig, dass Familienbetriebe und Kleinstunternehmer dennoch nicht über Gebühr belastet werden.

Eine weitere Säule sehen wir in der Erhöhung des Gesamtsteueraufkommens und des Anteils der Kommunen am Gesamtsteuereinkommen. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei ein solides und transparentes Finanzmanagement, unter Verbot von jeglichen hochriskanten Spekulations- und Finanztransaktionsgeschäften (wie Swapgeschäfte etc.) der Kommunen ein.

Die dritte Säule ist ein Programm zum Schuldenabbau. Insbesondere müssen die Kommunen durch Schuldenerlasse vom Druck der gewaltigen Zinslast befreit werden.

Bürgerhaushalt

Wir wollen, dass alle Bürger den Weg zu einer zukunftssicheren Finanzierung der Städte und der Gemeinden mitbestimmen können. Ein Bürgerhaushalt trägt dazu bei, den Willen aller Bürger zur Geltung zu bringen und die kommunale Finanzstruktur transparenter zu gestalten.Die Bürger sollen entscheiden können, welche Prioritäten sie im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Bezirke setzen und welche Einnahmen oder Ausgaben sie erhöhen oder kürzen würden. Die Vorschläge der Bürger sollen berücksichtigt und Abweichungen hiervon müssen begründet werden.

Mit dem Bürgerhaushalt wollen wir Piraten mehrere Ziele erreichen:

  • Direkte Demokratie ermöglichen
  • Mittelverschwendung und Fehlinvestitionen reduzieren
  • Politik für ärmere, weniger gut vertretene Bürger durchsetzbar machen
  • Entscheidungen auf die Ebene der Betroffenen verlagern

Wirtschaftsförderung / Gründerkultur

Die Piratenpartei fordert eine lokale Gründerkultur. Hierbei sollen innovative Startup-Unternehmen systematisch, etwa mit einem Gründerzentrum, gefördert und unterstützt werden.

Public Private Partnership

Wir lehnen Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) und sogenannte “Sale-and-lease-back”-Verträge grundsätzlich ab, bei denen z.B. Infrastruktur für einmalige Einnahmen verkauft und anschließend teuer zurückgemietet wird. Fast immer werden bei diesen Konzepten kurzfristige Vorteile auf Kosten von langfristigen Nachteilen zu Lasten der Büger erzielt.Die Grundversorgung / kummunale Infrastruktur wie Wasser, bezahlbare Energieversorgung, Kanalsysteme, Straßen und Schulen, sollte nicht zum Spielball marktwirtschaftlicher Überlegungen werden.

Allmende / Gemeingüter

Die Piratenpartei setzt sich für die Einrichtung von Gemeinschaftsgärten ein. Gemeinschaftsgärten sind frei zugängliche Beete oder landwirtschaftliche Nutzflächen, die von allen Bürgern im Kreisgebiet frei bewirtschaftet und genutzt werden können.

Diese Gärten eröffnen ein breites Spektrum an unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten, angefangen bei kleineren, privaten Initiativen gemeinnütziger Organisationen, , bis zu großen von der Gemeinde oder Stadt zur Verfügung gestellten Anlagen. Die Stadt muss hierbei nur das Gelände zur Verfügung stellen, etwa eine Baulücke, zuvor als Blumenbeet genutzte Flächen, Baumscheiben oder Teile von Parks, die sicher idealerweise in der Nähe eines Wasseranschlusses befinden.

Gemeinschaftsgärten bieten eine Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung, fördern den Aufbau dezentraler Versorgungsstrukturen und fungieren städtebaulich als Begegnungsstätten und Frischluftquellen. Darüber hinaus wird der Zusammenhalt durch eine gemeinschaftliche Bewirtschaftung und Pflege der Gärtnern generationsübergreifend und diskriminierungsfrei gefördert. Nicht zuletzt sind Gemeinschaftsgärten eine „grüne Lunge“ im Stadtgebiet und können sogar dort das Mikroklima günstig beeinflussen.

Die Piratenpartei Saarland setzt sich für bezahlbares Hochgeschwindigkeitsbreitband Internet (ohne Drosselung) für alle (Stadt und Land) ein.